Chancengleichheit und materielle Gerechtigkeit gehören zusammen

Veröffentlicht am 20.11.2012 in Pressemitteilung

Die Zukunft des Sozialstaats - Landeskirchenrat und SPD Regionalverband im Gespräch

Speyer (lk).
Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit im Bildungswesen müssen nach Auffassung des pfälzischen Kirchenpräsidenten Christian Schad und der Vorsitzenden des Regionalverbandes Pfalz der SPD, Theresia Riedmaier, Kernanliegen der Politik in Deutschland bleiben. Dazu bedarf es nach Auffassung der Kirchen- und Parteienvertreter auch einer Änderung in der Finanz- und Steuerpolitik. "Es muss etwas getan werden, damit die Grundlagen einer gerechten und solidarischen Gesellschaft nicht unter die Räder geraten", erklärten Schad und Riedmaier bei einem Gespräch des Landeskirchenrats mit Vertretern des Regionalverbandes und SPD-Mandatsträgern aus Land und Kommunen.

Es sei bedenklich, wenn in Deutschland zehn Prozent der Vermögensstärksten Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens, nämlich zehn Billionen Euro, verfügten, erklärte Schad. Dies sei eine Verdoppelung gegenüber von vor zehn Jahren. Demgegenüber stünden vier Millionen Haushalte, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen seien. "Wenn der Staat und mit ihm die subsidiär tätigen Institutionen und Verbände ihre Aufgaben zur Herstellung von mehr Gerechtigkeit wahrnehmen wollen, so bedarf es auch einer gerechteren Finanzierung", erklärten Riedmaier und Schad übereinstimmend.

Der Bildungs- und Sozialstaat ist nach Auffassung der Kirchen- und Parteienvertreter nicht nur etwas für Zeiten, in denen man sich ihn leisten könne, "sondern er ist dann von besonderer Bedeutung, wenn wirtschaftliche Unterschiede größer werden und Teile der Bevölkerung in Armut geraten." Daher müsse auch über mehr Steuergerechtigkeit gesprochen werden, wozu eine Neuregelung der Vermögenssteuer und der Spitzensteuersätze gehörten. In diesem Zusammenhang erinnerte der Kirchenpräsident an die im Grundgesetz festgeschriebene "Sozialpflichtigkeit des Eigentums". Das Thema Armut könne vom Thema Reichtum nicht getrennt werden. Ohne materielle Verteilungsgerechtigkeit laufe Chancengleichheit ins Leere.

Unverständnis äußerten Schad und Riedmaier gegenüber der Einführung des Betreuungsgeldes. Die Milliarden, die für das Betreuungsgeld ausgegeben würden, seien besser für den Ausbau von Kinderkrippen und Kindertagesstätten und die stete Qualifizierung des Fachpersonals angelegt. "Es geht nicht nur um Betreuung, sondern um Erziehung, Bildung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie", sagten Schad und Riedmaier.
Quelle:
EVANGELISCHE KIRCHE DER PFALZ (Protestantische Landeskirche)
Pressereferat

 

Gustav Herzog. Für die Region.

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