RHEINPFALZ: "Freiwillige Fusion oder Zwangsehe"

Veröffentlicht am 01.08.2017 in Kommunales

RHEINPFALZ: Alsenz/Rockenhausen: Nun also alles auf den Stand, auf dem es vor fünf Jahren schon einmal war. Das Land hat die Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel gebeten, bis 31. Oktober mit der VG Rockenhausen zu klären, ob eine freiwillige Fusion möglich ist. Falls nicht, soll ein Zusammenschluss der beiden Kommunen ohne deren Zustimmung erfolgen. (Sebastian Stollhof) 

Staatssekretär Günter Kern hat Horst Fiscus, den Beauftragten der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel, in einem Schreiben über das Vorhaben des Landes informiert. „Ich erachte es als erforderlich, dass dieser Gebietsänderungsprozess so schnell als möglich zum Abschluss gebracht wird“, schreibt der Staatssekretär darin. Ein Zusammenschluss der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel mit der VG Rockenhausen sei eine „sachgerechte Gebietsänderungsmaßnahme“.Ein solcher Zusammenschluss lasse sich innerhalb desselben Landkreises herbeiführen, heißt es in dem Schreiben. Das Landesgesetz über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform priorisiere eine landkreisinterne Gebietsänderung von Verbandsgemeinden.

„Dem Zusammenschluss einer Verbandsgemeinde oder eines Teils von ihr mit einer Verbandsgemeinde in einem anderen Landkreis tritt das Land näher, wenn er sich auf freiwilliger Basis, also auch mit Zustimmung der betroffenen Landkreise, umsetzen lässt“, so Kern. Der Donnersberger Kreistag habe eine solche Maßnahme für die VG Alsenz-Obermoschel abgelehnt. Im Norden des Landes gab es zu einem Gesetzgebungsverfahren für den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Prüm und eines Teils der Verbandsgemeinde Obere Kyll verfassungsrechtliche Bedenken. Gutachter kamen zu dem Schluss, dass dieser gegen die Verfassung verstößt. Zwei Millionen Euro „Hilfe“Zu einer Fusion der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel mit Meisenheim, zwischenzeitlich vom Land mal bevorzugt, hatte sich das Mainzer Innenministerium im vergangenen Jahr schon skeptisch geäußert, weil eine solche VG im Jahr 2035 nach einer Bevölkerungsvorausrechnung des Statistischen Landesamtes nur noch 11.973 Einwohner hätte – und damit unter dem magischen Wert der 12.000 Einwohnern liegen würde (wir berichteten).

Nun soll es in Sachen Gebietsänderung der VG Alsenz-Obermoschel schnell gehen – und das in Richtung Rockenhausen. Kern bittet in dem Schreiben die Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel, sie solle gemeinsam mit der VG Rockenhausen bis zum 31. Oktober klären, ob ein Zusammenschluss auf freiwilliger Basis erfolgen kann. Dann werde das Land eine „Entschuldungshilfe“ von zwei Millionen Euro gewähren. „Sofern es zu keiner Verständigung mit der Verbandsgemeinde Rockenhausen über einen Zusammenschluss kommen wird, ist das Land gehalten, die Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel ohne Zustimmung der betroffenen Kommunen nach Maßgabe des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform zu realisieren“, heißt es in dem Schreiben. Fiscus: „Mit Rat besprechen“„Wir wissen jetzt, woran wir sind. Wir können nun agieren und reagieren. Ich bin froh, dass dieses Thema nun konkret in Angriff genommen wird“, sagte Beauftragter Horst Fiscus gestern der RHEINPFALZ. Er habe die Fraktionsvorsitzenden für den 8. August zu einem Gespräch in die Verwaltung eingeladen. Sollten diese zustimmen, möchte er für den 21. August eine Verbandsgemeinderatssitzung ansetzen. „An Alternativen bleibt uns nicht viel übrig. Wir müssen darüber reden, wie wir im Detail hier vorgehen“, so Fiscus. Denkbar sei, dass man den Fusionsvertrag mit Rockenhausen aus dem Jahr 2012 als Gesprächsgrundlage nehme. „Das ist aber etwas, was mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Rat dann besprochen werden muss“, so Fiscus. Cullmann: Geld würde gut tunAuch Michael Cullmann, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rockenhausen, hat das Schreiben von Kern erhalten.

„Die Frage ist, was sagt der Rat in Alsenz-Obermoschel dazu? Die Meinung unseres Verbandsgemeinderates ist bekannt. Ich glaube nicht, dass sich hier etwas geändert hat“, sagte der Bürgermeister gestern. Am 21. August ist auch eine Sitzung des Rockenhausener Verbandsgemeinderates vorgesehen. Das Thema soll dann ebenfalls auf die Tagesordnung. „Wir werden dort wahrscheinlich aber nichts beschließen, es wird wohl eine Information sein und eine Diskussion über die weitere Vorgehensweise“, so Cullmann.Mit Blick auf die finanzielle Situation der Kommunen kämen Cullmann die zwei Millionen Euro „Entschuldungshilfe“ vom Land gelegen. „Das wäre etwas, was unseren Kommunen gut tun würde. Zumal, wenn es keine freiwillige Fusion gibt, werden wir ja gezwungen.“ Der Bürgermeister kann sich vorstellen, dass man einen Zusammenschluss in einem größeren Gremium vorbereitet. „Das ist kein Thema, das man nur auf Bürgermeister-Ebene behandeln sollte.“

SPD-Landtagsabgeordnete Jaqueline Rauschkolb war zur Zukunft der VG Alsenz-Obermoschel vor Kurzem bei einem Termin im Innenministerium, wie sie gestern in einem gemeinsamen Gespräch mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Tristan Werner der RHEINPFALZ sagte. „Ich bin froh, dass wir nun endlich was in den Händen halten, das zeigt, wo die Reise hingeht.“ Es werde Menschen geben, die mit dieser Entscheidung nicht zufrieden sind. Wichtig sei es nun, dass sich die Räte bald zusammensetzen und sachlich darüber reden, wie man dieses Thema nun angehe. Rauschkolb: Alle mitnehmenÄhnlich sieht es auch Tristan Werner: „Es ist ein hochemotionales Thema. Es ist wichtig, dass es hier von Seiten des Landes nun Klartext gibt. Auch im Interesse der Menschen.“ Laut der Landtagsabgeordneten seien über die zwei Millionen Euro hinaus auch noch weitere Unterstützungen von Seiten des Landes möglich, sollten sich die beiden Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen einigen. Das sei ihr mündlich mitgeteilt worden. „Wichtig ist, dass in dem Prozess nun alle mitgenommen werden und man gemeinsam eine gute Lösung für die neue Verbandsgemeinde sucht“, so Rauschkolb.

Mit Blick auf das ganze Hin und Her, auch die Diskussionen um die kreisübergreifende Fusion im Norden des Landes, sagte die Abgeordnete: „Man hat in Mainz seine Erfahrungen gemacht, was kreisübergreifende Fusionen betrifft. Ich denke, da musste man Erfahrungen sammeln.“ Werner ergänzte: „Manchmal führen auch Umwege zum Ziel.“ Auch die SPD-Landtagsfraktion habe gesagt, „dass wir nicht mehr bereit sind, für etwas zu stimmen, das am Ende vielleicht juristisch kassiert wird“, so Rauschkolb. Der Fusionsprozess müsse vom Land moderiert werden. „Wichtig ist, dass die Bürgerfreundlichkeit bleibt.“

Quelle Ausgabe Die Rheinpfalz - Donnersberger Rundschau - Nr. 176 Datum Dienstag, den 1. August 2017 Seite 11

 

Gustav Herzog. Für die Region.

Facebook SPD Donnersberg

Mitglied werden

Mitglied werden

Suchen