Herausforderung Flüchtlingspolitik gut meistern

Veröffentlicht am 02.03.2016 in Landespolitik

Nach dem Fernsehduell:

Werte Frau Klöckner, die Wahrheit ist:

Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, das alle ankommenden Flüchtlinge innerhalb von 24 Stunden registriert, mit Fingerabdrücken und BKA-Abgleich – obwohl dies eigentlich im Aufgabenbereichs des Bundesinnenministers liegt.

Bei Flüchtlingen, die in Rheinland-Pfalz registriert werden, wird bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung eine Erfassung der Bildungsbiografie mit beruflichen Qualifikationen und anderweitigen Kompetenzen, vorgenommen, um sie schneller in den Arbeitsmarkt integrieren zu können.

Aus Rheinland-Pfalz werden jene Flüchtlinge, die keine Bleibeperspektive haben, konsequent zurückgeführt. Dabei war die Zahl der Rückführungen im Jahr 2015 sogar größer, als die Zahl der vom BAMF negativ beschiedenen Asylanträge. Möglich wird dies durch den Mechanismus der geförderten freiwilligen Ausreise. Mehr Rückführungen sind erst dann möglich, wenn der Bundesinnenminister das BAMF zum Laufen bringt – dort liegen hundertausende unbearbeitete Anträge.

 

Nur rund zehn Prozent der Rückführungen aus Rheinland-Pfalz erfolgen auf dem Wege der Abschiebung. In 90 Prozent der Rückführungen kommt das Instrument der geförderten freiwilligen Ausreise zum Einsatz. Dabei kehren die Menschen ohne Zwang in ihre Heimatländer zurück, wobei sie finanzielle und anderweitige Unterstützung des Landes erhalten. Dieses Verfahren ist humaner und weniger traumatisch für alle Beteiligten. Zudem ist es effizienter und kostengünstiger als Abschiebungen.

 

Gustav Herzog. Für die Region.

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